Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Schritte zu einem modernen, europäischeren Urheber...

Bundesrat Drucksache 15/1/16 07.03.16 Empfehlungen der Ausschüsse EU - AV - K - R - Wi zu Punkt ... der 943. Sitzung des Bundesrates am 18. März 2016 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Schritte zu einem modernen, europäischeren Urheberrecht COM(2015) 626 final; Ratsdok. 15264/15 A Der federführende Ausschuss für Fragen der Europäischen Union (EU), der Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz (AV), der Ausschuss für Kulturfragen (K) und der Rechtsausschuss (R) empfehlen dem Bundesrat, zu der Vorlage gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG wie folgt Stellung zu nehmen: EU 1. R (bei Annahme entfällt Ziffer 2) Der Bundesrat begrüßt die Absicht der Kommission, das derzeitige EU-Urheberrecht weiter zu vereinheitlichen und es, soweit erforderlich, den neuen technologischen Realitäten im digitalen Umfeld anzupassen, damit es weiterhin seinen Zweck erfüllen kann. ... Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0720-2946 Empfehlungen, 15/1/16 -2- K 2. (entfällt bei Annahme von Ziffer 1) EU AV Der Bundesrat begrüßt ausdrücklich das Ziel der Kommission, das Urheberrecht im europäischen Kontext an das digitale Zeitalter anzupassen. 3. Der Bundesrat sieht die in der Mitteilung dargestellten Bestrebungen der Kommission zur Anpassung des EU-Urheberrechts an die...